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    Verdienstausfall: was Freiberufler und SelbststÀndige machen können

    UPDATE: NEUE INFOS vom FINANZMINISTERIUM - Möglichst viele Kontakte vermeiden – das ist das Gebot der Stunde. Soviel ist klar – doch was machen derzeit die vielen KameramĂ€nner und -frauen und die vielen „Freelancer“ deren Produktionen wegen der Corona-Krise verschoben wurden oder gar ausfallen?

    Um es hier vorauszuschicken: Die Recherche habe ich aus Eigeninteresse erstellt und gibt den Kenntnisstand vom 17. MĂ€rz 2020 wieder. Denn auch ich bin als SelbststĂ€ndiger massiv von der Coronakrise betroffen. Dieser Artikel kann aber durch die Dynamik nicht alle Aspekte wiedergeben. Wir wollen diesen aber als Basis fĂŒr weitere Erkenntnisse stets erweitern und sind deshalb fĂŒr Anregungen, andere Erkenntnisse und eine rege Diskussion in unserem Forum dankbar.

    Zustandsbeschreibung
    Zum einen ist der Aktiv Verlag als Herausgeber von VIDEOAKTIV im „Notprogramm“ und hat seine Mitarbeiter ins Homeoffice und zum Teil in Kurzarbeit geschickt. FĂŒr die mitarbeitenden Gesellschafter des Aktiv Verlags wird es trotz erhöhtem Arbeitsaufwand nur minimale, wahrscheinlich sogar gar keine Entnahmemöglichkeit geben.

    verdienstausfall pt 2 webDas virtuelle Studio könnte in Zukunft gefragter sein als derzeit - denn hier lÀsst sich mit reduziertem Personalaufwand arbeiten.

    Erschwerend kommt hinzu, dass in meiner zweiten Firma, die in erster Linie Filmproduktionen fĂŒr Social-Media-KanĂ€le produziert, der Hauptauftrag in „Warteposition“ gegangen ist. Wobei leider noch nicht mal Projekte soweit sind, dass man schon in die Nachbearbeitung starten könnte. Statt derzeit draußen produzieren zu können, herrscht Stillstand – und natĂŒrlich die Hoffnung, dass es in zwei bis drei Monaten wieder anders aussieht. Doch um es kurz zu machen: So Ă€hnlich dĂŒrfte es derzeit wohl der Mehrzahl der Freiberufler ergehen.

    Eigenes Risiko
    Zuerst einmal kann man festhalten: Einen wirklich wirtschaftlichen Ausgleich des Verdienstausfalls gibt es eigentlich nicht – das ist das Risiko jedes Freiberuflers und SelbststĂ€ndigen. Wenn also eine Produktion verschoben wird und man nun wahrscheinlich fĂŒr die nĂ€chsten vier Wochen ohne Job daheim sitzt, dann gibt es zum derzeitigen Zeitpunkt keine Chance sich an die Behörden zu wenden.

    verdienstausfall pt 3 webDerzeit haben alle Produktionen und Sendeanstalten ihre Produktionen gestoppt. Ledieglich in der aktuellen Berichterstattung sind noch Kameraleute unterwegs.

    Zwar gibt es das sogenannte Infektionsschutzgesetz kurz IfSG (Auszug aus dem Gesetz siehe unten), das nach einer behördlichen Anordnung den SelbststĂ€ndigen ein Ausfallgeld zuspricht, doch auf die Fragen und Probleme der aktuellen Corona-Krise ist das Gesetz nicht ausgelegt. Es spricht SelbststĂ€ndigen einen Verdienstausfall zu. Als Basis fĂŒr die Berechnung des Verdienstausfalls gilt der im Steuerbescheid des letzten Kalenderjahrs festgestellte Gewinn. Der Haken: Dieser Verdienstausfall steht einem nur zu, wenn man direkt von der QuarantĂ€ne betroffen ist. Das Gesundheitsamt, das eigentlich dann den Verdienstausfall auch erstatten mĂŒsste, muss also eine entsprechende Anordnung fĂŒr den Freiberufler oder SelbststĂ€ndigen ausgesprochen haben.

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    Das Finanzministerium hat umfassende Hilfe angekĂŒndigt und will eine einfache Reduzierung von Vorauszahlungen kurzfristig ermöglichen.

    Doch derzeit wird man eine behördliche Anordnung nicht erreichen: Ein Anruf beim Gesundheitsamt des Landkreises Konstanz war auch nach zig Versuchen erfolglos – die Telefone sind offensichtlich ĂŒberlastet und ich wollte nicht fĂŒr eine weitere Überlastung sorgen und wahrscheinlich wichtigere FĂ€lle behindern. Zumal ich derzeit weder zur Risikogruppe gehöre und auch keine Symptome fĂŒr eine Erkrankung habe. Es stellt sich die Frage, ob die derzeit von den Landes- und Bundesbehörden ausgegebenen Anordnungen schon zu einem Anspruch auf Verdienstausfall fĂŒhren. Wenn beispielsweise das Reiseziel fĂŒr den Dreh wegen der EinschrĂ€nkungen nicht mehr erreichbar ist, wĂ€re der Verdienstausfall ebenfalls „angeordnet“. Die Frage wĂ€re dann allerdings: Wer ist fĂŒr die Beantragung dieses Verdienstausfalls dann zustĂ€ndig. Denn dieser Fall ist nicht nach dem unten zitierten § 56 IfSG abgedeckt.

    Vernunft im Fall der Krise
    NatĂŒrlich ist die Lage explizit fĂŒr Freiberufler ein herber Einschlag, denn meistens hat man eben nur eines zu verkaufen: seine Arbeitszeit. Der Verdienstausfall ist fĂŒr 2020 also kaum wieder aufzuholen. Auf der anderen Seite sitzen wir alle im gleichen Boot und eine Überlastung des Gesundheitssystems ist tatsĂ€chlich das schlimmere Übel. Wichtig ist nun also die Vernunft aller und der Zusammenhalt. Statt nun aber TrĂŒbsal zu blasen sollte man das tun, was eigentlich selbstverstĂ€ndlich sein sollte: Schauen, welche TĂ€tigkeiten man von zuhause aus erledigen kann. Dazu gehört zum Beispiel die meist ungeliebte Buchhaltung, aber auch das Einarbeiten in neue Themenfelder: Wollten Sie nicht auch schonmal ein neues Schnittprogramm ausprobieren oder Ihre FĂ€higkeiten bei der Effekt-Animation verbessern? Tipps, was man jetzt tun kann und welche Programme man gerade kostenfrei ausprobieren kann liefern wir inzwischen hier.

    Krankenkassen (Nachtrag 18.3.2020)
    Sicher werden gerade einige Freelancer bei der KĂŒnstlersozialversicherung versichtert sein. Hier kann man relativ schnell die Beitragszahlungen auf die neuen Aussichten anpassen. Dazu hat die KSK gerade aktuelle Hinweise gemacht und stellt ein Formular zur BeitragsĂ€nderung zur VerfĂŒgung. Wie schnell die Anpassung tatsĂ€chlich funktioniert, bleibt dann abzuwarten.

    Auch bei gesetzlichen Krankenkassen ist eine Senkung der BeitrĂ€ge fĂŒr freiwillig Versicherte machbar. Allerdings muss man dafĂŒr einen Antrag stellen, der bei jeder Krankenkasse anders aussieht. Zudem muss der Gewinn gegenĂŒber dem Vorjahr um mindestens ein Viertel eingebrochen sein, was im Normalfall dann auch als Nachweis den aktuellen Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts voraussetzt. Diesen mĂŒsste man dann beantragen, was derzeit aber schwer sein dĂŒrfte, da die aktuellen Anpassungen noch nicht klar sind (siehe unten). Ob einzelne Kassen hier kurzfristig Erleichterungen anbieten ist noch unklar. Einige Kassen bieten jedoch bereits heute eine Reduzierung fĂŒr eine dreimonatige Karenzzeit an.

    Am schwersten haben es Pflichtversicherte, die an die Gesetzliche Rentenversicherung einen Beitrag nach tatsĂ€chlichem Einkommen zahlen. Denn nach § 165 SGB 6 (1a)  benötigt man einen Nachweis, dass das Einkommen seit dem letzten Steuerbescheid um mehr als 30 Prozent gesunken ist. Der Krankenkassenbeitrag sinkt erst im Folgemonat nachdemn man die entsprechenden Unterlagen eingereicht hat.

     
    Informationshotlines
    Zudem gibt es inzwischen eine Reihe an Hotlines die wir hier zusammengestellt haben:

     Thema  Ansprechpartner  Kontaktdaten
    Allgemeine Fragen zum Coronavirus Hotline Bundesgesundheitsministerium 030/346465100
    Wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus Hotline Bundeswirtschaftsministerium 030/186151515
    Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld fĂŒr Arbeitgeber Bundesagentur fĂŒr Arbeit 0800/4555520
    Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld fĂŒr Arbeitnehmer Bundesagentur fĂŒr Arbeit 0800/4555500
    Serviceauskunft zu KfW-Hilfsprogrammen  KfW-Bank 0800/5399001

    Hilfsprogramme des Bundes und der BundeslÀnder (Nachtrag am 19./20/22.03.2020)

    Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie hat aktuell eine Hotline eingerichtet, an der die man sich ĂŒber die verschiedenen Möglichkeiten informieren kann: 030/18615-1515, Mo-Fr., 9-17 Uhr.

    Das Bundesfinanzministerium hat zudem ĂŒber die KfW-Bank ein Millardenschweren Schutzschild angekĂŒndigt. Klar ist dabei, dass die Finanzierung immer eine Hausbank voraussetzt. Foldenden Ablauf gibt es also:

    Ein Antrag lÀuft in vier Schritten:

    1. Finanzierungspartner finden
      Kontakt mit der Hausbank oder anderem Finanzierungspartner aufnehmen und Termin vereinbaren.
    2. Kredit beantragen
      Die Hausbank stellt fĂŒr das Unternehmen den Kreditantrag bei der KfW.
    3. Kreditantrag wird geprĂŒft
      Die KfW prĂŒft alle Unterlagen und entscheidet ĂŒber die Förderung.
    4. Kreditvertrag abschließen und LiquiditĂ€t erhalten
      Das Unternehmen schließt beim Finanzierungspartner den Kreditvertrag ab, anschließend werden die Mittel bereitgestellt.

    LĂ€nderĂŒbersicht:
    Baden-WĂŒrttemberg: Noch will das LĂ€ndle die Krise in erster Linie mit den "bewĂ€hrten Programmen der L-Bank" meistern. Dennoch hat man angekĂŒndigt, dass die Summe mit der die BĂŒrgschaftsbank bĂŒrgen kann auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt wird und hofft darauf, dass dies die Abwicklung beschleunigt. Zudem soll die RĂŒckbĂŒrgschaftsquote des Landes von 26 auf kĂŒnftig 31 Prozent steigen und damit die BĂŒrgschaftsbank entlasten. Auch der Bund hat seine RĂŒckbĂŒrgschaftsquote um 10 Prozent auf 49 Prozent erhöht.
    Zudem soll es einen HĂ€rtefallfonds mit direkten ZuschĂŒssen fĂŒr SelbststĂ€ndige und Kleinstunternehmer geben. SelbststĂ€ndige und mittelstĂ€ndische Unternehmen bis 50 BeschĂ€ftigte sollen je nach Einzelfall Mittel in Höhe bis zu 15.000 Euro als direkten Zuschuss erhalten. Baden-WĂŒrttembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut kĂŒndigte an, dass ab Ende der KW 13 AntrĂ€ge gestellt werden könnten.

    Bayern: Das demnĂ€chst vor einer Wahl stehende Bundesland schnell reagiert und bietet seit Vorgestern ein Formular fĂŒr Soforthilfen an. Mit diesem Antrag soll man an verschiedene Varianten der Hilfe gelangen.

    Berlin
    : In der Bundeshauptstadt gibt es bisher nur LiquiditĂ€tshilfen von der Investitionsbank Berlin. Der Senat hat zudem inzwischen zwei Soforthilfemaßnahmen beschlossen, die allerdings erst nachgelagert der Maßnahmen des Bundes sein sollen. Dennoch soll das "Soforthilfeprogramm I" Solo-SelbststĂ€ndige, Freiberufler und Kleinunternehmen (bis 5 Angestellte) bei LiquiditĂ€tsproblemen schnell und unbĂŒrokratisch unterstĂŒtzen.

    Brandenburg
    : Auch im benachbarten Brandenburg ist derzeit nur von LiquiditÀtshilfen die Rede, wobei der Fragebogen noch sehr waage bleibt.

    Bremen
    : Im kleinen Bremen gibt es eine Task Force der Förderbank. Auch hier ist von LiquiditÀtshilfen die Rede.

    Hamburg
    : Hamburg will bereits ab dem 23.03. ein Soforthilfeprogramm: starten und dabei explizit EinzelkÀmpfern unter die Arme greifen. Die Rede ist von nach Beantragung von 2500 Euro, Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern sollen 5000 Euro erhalten können. Hier gibt es zudem durch die IFB Hamburg verschiedene Kreditprogramme.

    Hessen
    : Das Ministerium fĂŒr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen informiert hier UnterstĂŒtzungsprogramme. Bei der WiBank gibt es Kredite zwischen 25.000 und 150.000 Euro wobei man hier ĂŒber die Hausbank gehen muss. FĂŒr LiquiditĂ€t soll das herabsetzen der Steuervorauszahlungen sorgen. Auf Antrag, sollen diese komplett ausgesetzt werden und zudem schon geleistete Vorauszahlungen wieder zurĂŒckerstattet.

    Mecklenburg-Vorpommern
    : Auch das schöne Bundesland mit den vielen Seen ist noch in der Konzeptionsphase der Hilfe. Immerhin gibt es konkrete Infos zu steuerlichen Entlastungen.

    Niedersachsen
    : Auch hier ist man noch recht weit hinten und bietet außer einer Informationsseite keine konkreten Infos. Die NBank soll Hilfen gewĂ€hren, doch die Infoseite hat zwar einen Fragebogen aber keinerlei konkrete Infos.

    Nordrhein-Westfalen:
    FĂŒr die ÜberbrĂŒckung von LiquiditĂ€tsengpĂ€ssen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur VerfĂŒgung. Beispielsweise hat die NRW.BANK die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und ĂŒbernimmt nun bereits ab dem 1. Euro bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos.

    Rheinland-Pfalz: Auch hier bastelt man noch an konkreten Programmen aber es gibt schon mal eine Informationsseite.

    Saarland
    : Das kleinste FlĂ€chenbundesland scheint immer noch stark ĂŒberlastete Server zu haben. Doch inzwischen gibt es ein Sofortprogramm fĂŒr Kleinunternehmer: "Von den Auswirkungen der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte Unternehmen können so 3.000 bis 10.000 Euro Soforthilfe bekommen." Zudem soll es Krediten der SIKB geben die den Unternehmen helfen, die LiquiditĂ€t im Unternehmen zu halten. Daher stockt die Landesregierung das bereits angekĂŒndigte Kreditprogramm auf 25 Mio. Euro auf. In einer Telefonschalte mit saarlĂ€ndischen Bankenvertretern hat Wirtschaftsministerin Rehlinger um eine schnelle und unkomplizierte Abwicklung gebeten, denn auch hier ist immer die Hausbank mit im Boot.

    Sachsen
    : Das Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) der SĂ€chsischen Aufbaubank soll mit Programmen helfen, wobei es auf der Webseite derzeit keine speziellen Programme fĂŒr die Corona-Krise gibt und die angebotenen Programm eine Beratung voraussetzen, die derzeit wohl eher nicht stattfinden wird. Also: Auch hier noch keine angepasste Hilfe.

    Sachsen-Anhalt
    : Auch in diesem Bundesland gibt es derzeit nur allgemeine Informationen zu Hilfsprogrammen und noch keine angepasste Informationen auf die aktuelle Krise. Am 20.03 hat man immerhin erklĂ€rt "notwendige Gelder fĂŒr ein Sofortprogramm fĂŒr Solo-​SelbststĂ€ndige und Kleinstunternehmer bereitzustellen, die bereits jetzt unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-​Krise leiden." Das Programm wird aber erst erarbeitet und soll kommende Woche dann konkret vorgestellt werden.

    Schleswig-Holstein: Hier ist man immerhin schon bei einenm konkreten Informationsblatt, das ĂŒber Hilfsprogramme informiert. Zudem hat man nun wie viele BundeslĂ€nder ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, das auch hier nachgelagert der Hilfe des Bundes greifen soll. Alle anderen Hilfsmittel mĂŒssen also vorher ĂŒberprĂŒft sein. In einem Soforthilfeprogramm stehen zunĂ€chst 100 Millionen Euro fĂŒr Kleinstunternehmer, kleine Gewerbetreibende und Solo-SelbstĂ€ndige in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bereit. 2.500 Euro Zuschusshöhe sind fĂŒr Solo-Gewerbetreibende und Solo-SelbstĂ€ndige eingeplant, 5.000 Euro fĂŒr Gewerbetreibende und SelbstĂ€ndige mit 1 bis zu 5 VollzeitarbeitskrĂ€fte (sozialversicherungspflichtige BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse) vorgesehen. FĂŒr Gewerbetreibende und SelbstĂ€ndige mit bis zu 10 VollzeitarbeitskrĂ€ften stehen 10.000 Euro bereit. Diese ZuschĂŒsse werden nur gewĂ€hrt, soweit Anspruch auf ZuschĂŒsse bis zur vorgenannten Höhe oder darĂŒber hinaus aus Programmen des Bundes zur BewĂ€ltigung der Corona-Krise nicht bestehen.

    ThĂŒringen: Hier informiert die Aufbaubank ĂŒber die LiquiditĂ€tshilfen und Risikoentlastung fĂŒr Betriebe.

    Steuern (Nachtrag 20.03.2020)

    Die Original hier verlinkte Seite hat das Bundesfinanzministerium heute vom Netz genommen. Doch die Webseite enthĂ€lt inzwischen ein ganzes BĂŒndel von AnkĂŒndigungen. Unternehmen jeder GrĂ¶ĂŸe sollen steuerliche Hilfen erhalten, um ihre LiquiditĂ€t zu verbessern. FĂŒr unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt bis Ende 2020:

    • Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fĂ€llige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsĂ€tzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen.
      Dabei verspricht das Bundesfinanzministerium, dass "an die Bewilligung der Stundung keine strengen Anforderungen zu stellen." Dennoch mĂŒssen Unternehmen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind ohne dabei allerdings den Wert der entstandenen SchĂ€den im Einzelnen zu belegen.

    • Steuervorauszahlungen sollen nun leichter anpassbar sein, so dass man diese den aktuellen Erwarungen anpassen kann. HierfĂŒr kann man beim zustĂ€ndigen Finanzamt einen Antrag stellen, wobei dieses "unkompliziert und schnell" die Steuerzahlungen herabsetzen soll.

    • Auf Vollstreckungsmaßnahmen soll verzichtet werden, wobei hier noch kein Termin fĂŒr das Ende dieser Regelung genannt wird.

    Nach § 56 IfSG gibt es folgende Regelung:

    "(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, AnsteckungsverdĂ€chtiger, KrankheitsverdĂ€chtiger oder als sonstiger TrĂ€ger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der AusĂŒbung seiner bisherigen ErwerbstĂ€tigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhĂ€lt eine EntschĂ€digung in Geld. Das Gleiche gilt fĂŒr Personen, die als Ausscheider oder AnsteckungsverdĂ€chtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

    (2) Die EntschĂ€digung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. FĂŒr die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewĂ€hrt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch gewĂ€hrt, soweit der Verdienstausfall die fĂŒr die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht ĂŒbersteigt.

    (3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der fĂŒr ihn maßgebenden regelmĂ€ĂŸigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der BeitrĂ€ge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). (
) Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen TĂ€tigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen TĂ€tigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen ArbeitsverhĂ€ltnis. Die SĂ€tze 1 und 3 gelten fĂŒr die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit BeschĂ€ftigten und bei SelbstĂ€ndigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit BeschĂ€ftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen TĂ€tigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei SelbstĂ€ndigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschĂ€digungspflichtigen TĂ€tigkeit zugrunde zu legen ist.

    (4) Bei einer ExistenzgefĂ€hrdung können den EntschĂ€digungsberechtigten die wĂ€hrend der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zustĂ€ndigen Behörde erstattet werden. SelbstĂ€ndige, deren Betrieb oder Praxis wĂ€hrend der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der EntschĂ€digung nach den AbsĂ€tzen 2 und 3 auf Antrag von der zustĂ€ndigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang."

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