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Rechtsratgeber: Persönlichkeitsrechte bei Vereinsvideos

Darf man bei einer Veranstaltung filmen und davon ausgehen, dass die Besucher damit einverstanden sind? Unter gewissen UmstÀnden ja. VIDEOAKTIV erklÀrt die Details in einem neuen Rechtsratgeber.

Als Vorsitzender eines Seniorenvereins will Werner Schweda den Vereinsbetrieb mit Aufnahmen dokumentieren. „Am besten eignen sich dafĂŒr natĂŒrlich eigene Aufnahmen", meint er. Die Bilder entstehen wĂ€hrend der offenen Treffs, die nicht nur fĂŒr Mitglieder sind.

So gibt es auch einzelne Aufnahmen von den Besuchern, Gruppen und Übersichten. Schweda fragt sich, ob ohne vorherige Einwilligung der Beteiligten solche Aufnahmen vom Vereinsgeschehen ĂŒberhaupt gemacht und veröffentlicht werden dĂŒrfen.

Wird es noch kritischer, wenn Fotos in Veröffentlichungen beziehungsweise Videos im Internet allgemein verwendet werden?

Antwort Matthias Straub:

Ob Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen („Recht am eigenen Bild") verletzt werden, kann man an drei Punkten ĂŒberprĂŒfen:

  1. Erkennbarkeit: Wenn Personen nicht zu erkennen sind, können sie auch nicht in ihrem Recht am eigenen Bild betroffen sein.
  2. Einwilligung: Kein Problem besteht natĂŒrlich, wenn die abgebildete Person eingewilligt hat. Eine solche Einwilligung muss nicht zwingend ausdrĂŒcklich erklĂ€rt worden sein, sondern kann sich auch aufgrund der GesamtumstĂ€nde ergeben – etwa wenn jemand in die Kamera winkt.
  3. Ausnahmen: Auch ohne Einwilligung muss eine Bildberichterstattung in bestimmten FÀllen hingenommen werden. Die hÀufigste Ausnahme sind Bildnisse von Personen, die an öffentlichen Versammlungen, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen teilgenommen haben.

Aufmacher Vereinsvideos

Wer beim Konzert als Solist vorne steht, tritt damit in die Öffentlichkeit und kann somit schwerlich auf die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte pochen.

 

 

Im Falle der Vereinsaufnahmen ist eine Erkennbarkeit gewollt und sicherlich meist auch gegeben. Explizite Regelungen zur Einwilligung fehlen vermutlich. Diese könnten in der Vereinssatzung verankert sein, aber auch dann wĂŒrde dies keine Wirkung fĂŒr die Besucher entfalten.

Allerdings kann eine stillschweigende Einwilligung bereits vorliegen, wenn die Personen sich bereitwillig fotografieren lassen und hierdurch zum Ausdruck bringen, einverstanden zu sein. FĂŒr den Verwerter dieser Fotos besteht jedoch immer das Problem, im Zweifel beweisen zu mĂŒssen, dass eine (still-schweigende) Einwilligung erfolgte.

Ein weiteres Problem ist die unklare Reichweite der Einwilligung. Das EinverstÀndnis einer Veröff-entlichung in der Vereinsschrift deckt nicht auto- matisch auch die Presseveröffentlichung oder Internet-Verbreitung ab. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte also geklÀrt werden, ob eine Einwilligung vorliegt und wie weit diese reicht. Zu beachten ist zudem, dass die einwilligende Person voll geschÀftsfÀhig sein muss.

Auch wenn die Situation bezĂŒglich der Einwilligung unklar sein sollte, kann die Ausnahmeregelung einer zulĂ€ssigen Bildberichterstattung ĂŒber Versammlungen und AufzĂŒge greifen.

Auch Vereinsfeste und Treffen fallen grundsÀtzlich unter diese Regelung: Es ist erlaubt, Bilder zu veröffentlichen, die einen reprÀsentativen Ausschnitt der Versammlung zeigen.

Hierbei ist es unschÀdlich, wenn auch einzelne Personen klar zu erkennen sind. Nicht erlaubt ist es hingegen, Bilder zu zeigen, auf denen einzelne oder mehrere Individuen nur als solche zu sehen sind.

Das typische „Herausschießen" einzelner Personen ist somit unzulĂ€ssig. Die genaue Abgrenzung ist schwierig und leider uneinheitlich. Teilweise soll nĂ€mlich auch die Veröffentlichung reprĂ€sentativer Einzelaufnahmen gestattet sein.

Fazit:

GrundsĂ€tzlich gilt: Je mehr Personen und je mehr generelle Einblicke in die Veranstaltung als Ganzes zu sehen sind, desto wahrscheinlicher liegt eine zulĂ€ssige Bildberichterstattung vor. Diese EinschĂ€tzung erfolgt auf Basis der mir vorliegenden Informationen. FĂŒr eine konkrete Bewertung Ihres Einzelfalles mĂŒsste eine PrĂŒfung des gesamten Sachverhaltes erfolgen.

(Mathias Straub/jos)