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Rechtsratgeber: Personen im öffentlichen Raum filmen

D√ľrfen Kinder oder √∂ffentliche Bedienstete einfach so aufgenommen werden? Oder ist eine Aufnahme selbst ohne Ver√∂ffentlichung schon unrecht? In diesem Rechtsratgeber bekommen Sie die Antworten.

Wenn J√ľrgen D√ľmcke seine pers√∂nlichen Reiseberichte dreht, nimmt er nat√ľrlich auch Menschen auf. Und wird jedesmal unsicher: Darf er einfach so Leute auf der Stra√üe aufnehmen? Der Reisebericht soll allenfalls im privaten Kreis gezeigt werden, doch es soll eine Rechtsvorschrift geben, die Aufnahmen kleiner Kinder ohne Einwilligung der Eltern untersagt ‚Äď stimmt das? Und wie sieht das zum Beispiel mit √∂ffentlichen Bediensteten aus?

Die Antwort von Matthias Straub

Diese Unsicherheit ist nicht unbegr√ľndet. Zwar gibt es keine spezialgesetzliche Norm, die das blo√üe Anfertigen von Personenbildern untersagt. Das gesetzlich definierte Recht am eigenen Bild (geregelt im sogenannten Kunsturhebergesetz, KUG) untersagt nur die ungenehmigte Verbreitung und √∂ffentliche Zurschaustellung, die hier bei der Anfertigung f√ľr rein private Zwecke nicht gegeben ist.

Jedoch gibt es dar√ľber hinaus auch allgemeine Pers√∂nlichkeitsrechte jedes Menschen, die sich aus dem Grundgesetz ableiten. Ein wichtiger Teil des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts ist, bestimmen zu d√ľrfen, ob √ľberhaupt ein Bild von einem angefertigt wird.

Das Recht an dem eigenen Erscheinungsbild (und dessen bildlicher Fixierung) steht jedem Menschen selbst zu, auch wenn er sich √∂ffentlich gezeigt hat. Ob eine Verletzung des allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts vorliegt, muss im Einzelfall gepr√ľft werden. In der Regel d√ľrften aber die Interessen der ungenehmigt gefilmten Personen √ľber die des Filmers gestellt werden.

Entscheidend f√ľr den Videomacher ist dann, ob eine rechtswirksame Zustimmung vorliegt. Ist die Person erwachsen und voll gesch√§ftsf√§hig, kann sie selbst diese Einwilligung ausdr√ľcklich erteilen oder durch schl√ľssiges Verhalten zum Ausdruck bringen.

Aufmacher Rechtsratgeber Personen filmen

√Ėffentlich Bedienstete haben die gleichen Pers√∂nlichkeitsrechte wie Normalb√ľrger ‚Äď im Reisebericht k√∂nnen sie vorkommen, wenn sie wie hier nur Beiwerk einer Szene sind.

 

 

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Mathias Straub ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Musik-, Urheber- und Medienrecht bei Riegger Rechtsanwälte in Ludwigsburg.

 

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Kleine Kinder hingegen k√∂nnen noch nicht erkennen, welche Konsequenz mit einer solchen Einwilligung verbunden ist. Hier m√ľssen die Eltern f√ľr das Kind die Genehmigung zur Anfertigung der Fotografie erteilen. Bei Minderj√§hrigen, die bereits die n√∂tige Einsichtsf√§higkeit besitzen, ist erforderlich, dass auch diese selbst ihr Einverst√§ndnis erkl√§ren.

Die Eltern k√∂nnen nicht ‚Äě√ľber den Kopf des Kindes hinweg" √ľber dessen Recht am Bild bestimmen. Ob die betroffenen Personen einen solch privaten Reisebericht je zu Gesicht bekommen oder sich an der Fertigung dieser Videos oder Fotos wirklich st√∂ren, sei einmal dahin gestellt. Genaugenommen ist aber auch bereits die Anfertigung solcher Filme in vielen F√§llen unzul√§ssig.

Es gibt jedoch Ausnahmen von diesen grunds√§tzlichen Verboten der Herstellung von Personenbildern. Diese Ausnahmen betreffen Abbildungen von Personen der Zeitgeschichte, Bilder von Personen, wenn diese nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder √Ėrtlichkeit zu sehen sind und Bilder von Personen, die an √∂ffentlichen Versammlungen oder Veranstaltungen teilgenommen haben (siehe videoaktiv.de/61551).

F√ľr √∂ffentlich Bedienstete gilt nichts Anderes: Grunds√§tzlich m√ľsste eine Genehmigung vorliegen. Die genannten Ausnahmen hiervon gelten aber genauso. F√ľr manche Bereiche bestehen zwar ausdr√ľckliche Fotografier- und Filmverbote, in Gerichtsverhandlungen etwa. Dies hat aber weniger mit den betroffenen Personen als mit der jeweiligen Situation zu tun. Dies beschreibt aber nur die Rechtslage in Deutschland.

 

Fazit:

Ob in anderen L√§ndern aufgrund dortiger Vorschriften die Anfertigung und Verwendung von Videos mit Personen im √∂ffentlichen Dienst untersagt ist, m√ľsste nach den Rechtsordnungen der jeweiligen L√§nder gepr√ľft und beurteilt werden. F√ľr eine konkrete Bewertung Ihres Einzelfalls m√ľsste eine Pr√ľfung des gesamten Sachverhalts erfolgen.

(Mathias Straub/jos)