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Rechtsratgeber: Filmen von GebÀuden - freier Einblick

Große Fenster zeigen, was drinnen vor sich geht. Darf man das von öffentlichem Grund aus einfach filmen oder greift da schon das Hausrecht? Diese Frage beschĂ€ftigte VIDEOAKTIV-Leser Renzo Dohm. Die Antwort darauf gibt Rechtsanwalt Mathias Straub, der seinen Schwerpunkt im Musik-, Urheber- und Medienrecht legt, in diesem Rechtsratgeber.
 

Frage:

„Ich wollte den Frankfurter Messeturm aufnehmen erlebte einen merkwĂŒrdigen Zwischenfall: Als ich die Kamera aufgebaut hatte, kam ein Pförtner heraus und bat darum, nicht durch die Glasfassade hindurch zu fotografieren; zwar höflich, doch ließ er durchblicken, er könne auch die Polizei rufen. Ich ließ mich nicht beeindrucken und bin nach wie vor der Ansicht, von der sogenannten Panoramafreiheit gedeckt gewesen zu sein, zumal ich mich auf öffentlichem Grund befand und nicht mit starkem Tele auf der Jagd nach Brustbildern fremder Menschen war, sondern nur das aufnahm, was man an solchen PlĂ€tzen hĂ€ufig aufnimmt. Wer sich riesige unverhĂŒllte Fenster ins riesige Haus baut, kann schwerlich erwarten, damit große Bereiche der Panoramafreiheit auszuklammern. Oder doch?"

Antwort:

Sie haben grundsĂ€tzlich Recht. Panoramafreiheit bedeutet, dass Dinge, die an öffentlich zugĂ€nglichen PlĂ€tzen fĂŒr jedermann zu sehen sind, auch fotografiert oder gefilmt werden dĂŒrfen.

Die Regelung stammt aus dem Urheberrechtsgesetz und schrĂ€nkt die Rechte der Urheber ein, deren Werke sich bleibend an öffentlichen PlĂ€tzen befinden. Falls es sich bei dem Frankfurter Messeturm oder den durch die Glasfassade darin ersichtlichen GegenstĂ€nden also um urheberrechtlich geschĂŒtzte Werke handelt, wĂ€re anhand dieser Vorschrift zu prĂŒfen, ob sie abgebildet werden dĂŒrfen.

Zu beachten ist, dass dies nur fĂŒr Werke gilt, die sich dauerhaft („bleibend") an öffentlichen PlĂ€tzen befinden. Kein solch dauerhaftes Werk war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zum Beispiel der verhĂŒllte Reichstag. Der dĂŒrfte also nicht ohne weiteres fotografiert werden.

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Große Fenster zeigen, was drinnen vor sich geht. Darf man das von öffentlichem Grund aus einfach filmen oder greift da schon das Hausrecht?

(Foto: Renzo Dohm)

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Mathias Straub ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Musik-, Urheber- und Medienrecht bei Riegger RechtsanwÀlte in Ludwigsburg.

 

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Weiterhin zu beachten: Die ZulĂ€ssigkeit gilt auch nur dann, wenn die Aufnahmen von öffentlichem Grund aus ohne Hilfsmittel angefertigt werden. UnzulĂ€ssig sind Hilfsmittel, die den Blickwinkel fĂŒr die Aufnahme verĂ€ndern, also etwa Leitern, mit denen dann ĂŒber Hecken oder Mauern hinweg fotografiert wird. Ein Teleobjektiv ist kein unzulĂ€ssiges Hilfsmittel in diesem Sinne und darf verwendet werden.

Viele GebĂ€ude und GegenstĂ€nde genießen allerdings ohnehin bereits keinen urheberrechtlichen Schutz. Dennoch kann auch hier ein Schutz gegen fotografische VervielfĂ€ltigung in Betracht kommen, der sich dann aus dem Eigentumsrecht ableitet. Die Rechtsprechung wendet hier aber Ă€hnliche GrundsĂ€tze an wie bei den urheberrechtlich lich geschĂŒtzten GebĂ€uden. Auch fremdes Sacheigentum, das sich sichtbar an öffentlichen PlĂ€tzen befindet, darf also ohne Zustimmung des EigentĂŒmers fotografiert werden. Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass dabei das fremde PrivatgrundstĂŒck nicht betreten wird. Sonst kann sich der EigentĂŒmer auf sein Hausrecht berufen und gegen den Foto- oder Videografen vorgehen.

Fazit

EigentĂŒmern, die verhindern wollen, dass ihr Eigentum fĂŒr jedermann zu sehen ist, steht es frei, sich durch Sichtbarrieren zu schĂŒtzen. Geschieht dies gerade nicht, indem große Fenster oder Glasfronten zu öffentlichen PlĂ€tzen hin gebaut werden, nimmt der EigentĂŒmer damit in Kauf, dass sein Eigentum gesehen und somit auch fotografiert wird.

Diese EinschĂ€tzung erfolgt auf Basis der mir vorliegenden Informationen. FĂŒr eine konkrete Bewertung Ihres Einzelfalls mĂŒsste eine PrĂŒfung des gesamten Sachverhaltes erfolgen.

 

Als Grundsatzartikel zu diesem Rechtsratgeber empfehlen wir den Artikel Panoramafreiheit.

(jos)


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