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Rechtsratgeber: Bildrechte wirksam einholen

Wann darf ich Personen ungefragt aufnehmen? Die Frage taucht in dieser Kolumne und allgemein bei Veranstaltungen und Festlichkeiten immer wieder auf. Unser kleiner Leitfaden erklÀrt, wie man rechtliche Probleme umschifft.

Bei der Abbildung von Personen ist immer das Recht am eigenen Bild der Abgebildeten zu beachten. Zwar gibt es Ausnahmen (Personen als Beiwerk, Personengruppen auf Veranstaltungen oder Abbildung von Prominenten im Falle zulĂ€ssiger Berichterstattung), fĂŒr die es keiner gesonderten Erlaubnis bedarf. Wer aber kein Risiko eingehen möchte, sollte sich stets die Einwilligung einholen. Wie dies geschehen kann, schildert der folgende Leitfaden:

1. Schriftlich: Der sicherste Weg ist eine schriftliche Fixierung in Form eines kurzen Vertrages. Wenn eine Verbindung zwischen Kameramann und den abgebildeten Personen besteht, etwa die gemeinsame Mitgliedschaft in einem Verein, kann auch in einem generellen Vertrag (der Vereinssatzung etwa) das EinverstĂ€ndnis festgelegt sein. Eine solche Klausel könnte so aussehen: „Die Mitglieder des Vereins erklĂ€ren hiermit ihr EinverstĂ€ndnis zur Erstellung von Bildaufnahmen ihrer Personen im Rahmen von Veranstaltungen des Vereins sowie zur Verwendung und Veröffentlichung solcher Bildnisse zum Zwecke der öffentlichen Berichterstattung ĂŒber das Vereinsleben.“ Wichtig ist jedoch, dass der Vertragsinhalt auch tatsĂ€chlich angenommen, also unterschrieben, wurde. Es wĂ€re nicht ausreichend, wenn nur ein Aushang in Form einer Hausordnung oder allgemeiner GeschĂ€ftsbedingungen erfolgt, da hier unklar ist, ob jeder dies zur Kenntnis nimmt und akzeptiert.

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Gerade bei 360-Grad-Aufnahmen ist Vorsicht geboten, denn hier ist nicht nur die Theatertruppe im Bild, sondern dann auch das Publikum. Die Reaktionen auf die entsprechende AnkĂŒndigung der Videoaufnahme sollte man gleich mit aufzeichnen. (Bild: Joachim Sauer)

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Matthias Straub ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Musik-, Urheber- und Medienrecht in der eigenen SĂŒdkanzlei Straub Straub in Ludwigsburg

 

2. MĂŒndlich: Auch die mĂŒndliche Einwilligung ist möglich. Die Person, die erklĂ€rt hat, mit der Verwendung und Veröffentlichung der Bilder einverstanden zu sein, hat wirksam eingewilligt. Das kann vor, wĂ€hrend oder nach der Aufnahme geschehen. Der Nachweis einer solchen mĂŒndlichen EinwilligungserklĂ€rung und ihr Umfang ist im Zweifel allerdings schwierig. Zeugen können da ein taugliches Beweismittel sein. Bei Filmaufnahmen kann man diese ErklĂ€rung aber einfach direkt vor oder nach der eigentlichen Aufnahme mit aufzeichnen.

3. Konkludent (durch schlĂŒssiges Verhalten): Auch ohne sich konkret zu Ă€ußern, kann eine Person ihre Einwilligung „erklĂ€ren“, indem sie sich fĂŒr Aufnahmen zur VerfĂŒgung stellt, bei denen klar ist, dass sie nicht allein privaten Zwecken dienen. Wie bei der mĂŒndlich erklĂ€rten Einwilligung ist es aber mitunter schwierig zu beweisen, fĂŒr welche Art und welchen Umfang der Verwertung die Einwilligung erteilt wurde. Wichtig ist fĂŒr alle drei Optionen: Die Reichweite und der Umfang der Einwilligung sollten konkret vereinbart werden. Bestehen Unklarheiten darĂŒber, wie oder wo die Veröffentlichung erfolgen darf, gilt im Zweifel die Einwilligung nur insoweit erteilt, als dies unstreitig ist.

Ein Kameramann, der ohne schriftliche Vereinbarung alleine auf eine mĂŒndliche oder konkludente Einwilligung vertraut, sollte bei der Anfertigung der Aufnahmen zumindest kurz klarstellen, wofĂŒr diese erstellt und wie und wo sie verwendet werden. Er geht dennoch immer ein Risiko ein. Ein allgemeiner Hinweis, dass bei einer Veranstaltung Bilder gefertigt werden, kann möglicherweise auch durch den Moderator der Veranstaltung erteilt werden. Die Ansage sollte dann die Möglichkeit aufzeigen, dass Personen, die mit der Erstellung und Verwendung von Aufnahmen nicht einverstanden sind, dies deutlich machen dĂŒrfen, den Saal verlassen oder einfach aus dem Bild gehen können. Erfolgt trotz des Hinweises keinerlei ablehnende Reaktion, spricht viel dafĂŒr, dass dann auch hierin eine stillschweigende Einwilligung zur Verwendung der Aufnahmen zu sehen ist.

Fazit:

Einfach drauflos filmen und hoffen, dass nichts passiert – das ist eine gefĂ€hrliche Sache. Sinnvoll ist es also, sich eine schlĂŒssige Routine zuzulegen. In Vereinen klappt das noch recht gut. Je willkĂŒrlicher der gefilmte Personenkreis sich zusammensetzt, desto wichtiger wird der Nachweis der Einwilligung, die man also lieber aufzeichnet oder sich unterschreiben lĂ€sst.

(Mathias Straub/jos)

  • Wir haben inzwischen ein sehr umfangreiches Archiv an Rechtsratgebern rund um das Bild-, Urheber- und Medienrecht. Sie finden alle  ĂŒbersichtlich gelistet in unserem Rechtsratgeber-Kapitel!