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BGH urteilt zur Dashcam-Nutzung: Ja, aber

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    BGH urteilt zur Dashcam-Nutzung: Ja, aber

    Wer bisher als Verkehrsteilnehmer mit einer Dashcam unterwegs war, um während der Fahrt das Geschehen um sich herum aufzunehmen, der bewegte sich rechtlich auf dünnem Eis: Sind solche Aufnahmen überhaupt zulässig, um beispielsweise einen anders nicht zu klärenden Unfallhergang dokumentieren zu können? Oder ist der Datenschutz höher einzustufen, so dass ein unrechtmäßig erlangter Beweis nicht zur Urteilsfindung herangezogen werden darf? Nach widersprüchlichen Urteilen unterer Instanzen hat heute erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen.

    Kurz zusammengefasst: Eine permanente anlasslose Aufzeichnung verstösst gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, da eine kurze und anlassbezogene Aufzeichnung sowohl technisch möglich als auch zur Beweissicherung ausreichend ist. Daraus darf man schließen, dass man mit einer üblicherweise in Dashcams bzw. Actionkameras vorhandenen Loop-Funktion, die Aufnahmen in kurzen Abständen überschreibt und nur im Fall eines Unfalls dauerhaft speichert, rechtlich auf der sicheren Seite ist.

    In dem dem BGH-Urteil zugrundeliegenden Unfallhaftpflichtprozess hätte jedoch selbst die anlasslose Videoaufnahme verwertet werden dürfen - dies hatten zuvor das zuständige Amts- sowie das Landgericht verneint -, da dieser Punkt jeweils im Einzelfall nach einer Interessensabwägung entschieden werden muss. Hier überwogen die Interessen des Klägers, also des Dashcam-Nutzers.

    Die ausführliche Urteilsbegründung wurde noch nicht veröffentlicht, nur eine Pressemitteilung des BGH informiert über die Entscheidung, die unter dem Aktenzeichen VI ZR 233/17 ergangen ist.

    #2
    Dann will ich mal hoffen, dass nach dem neuen EU-Datenschutzgesetz die aufgenommenen Personen nicht alle verpixelt werden müssen.

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      #3
      Es reicht völlig, wenn du dir von jedem Fußgänger, Rad- und Autofahrer, der dir unterwegs begegnen könnte, vorab eine Einwilligung zur Aufnahme unterschreiben lässt

      Aber im Ernst: Im Zusammenhang mit der neuen Datenschutzverordnung und ihrer Auswirkung auf Foto- und Filmaufnahmen wird meinem Eindruck nach viel übertriebene Panik verbreitet. Manche in Blogs und Foren an die Wand gemalte Folgen sind so abstrus, dass die Autoren eigentlich selber merken müssten, wie unrealistisch das ist.

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        #4
        Das bleibt bis zur ersten Klage. Dann folgen Änderungen.
        Muskelmacher

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          #5
          Zitat von Bernd E. Beitrag anzeigen
          Daraus darf man schließen, dass man mit einer üblicherweise in Dashcams bzw. Actionkameras vorhandenen Loop-Funktion, die Aufnahmen in kurzen Abständen überschreibt und nur im Fall eines Unfalls dauerhaft speichert, rechtlich auf der sicheren Seite ist.
          Ich hatte mich mal mit einem, der als »Unfallschreiber« eine Kamera am Fahrradhelm trägt unterhalten. Seine Interpretation war genau das Gegenteil. Eine Loop-Funktion ist letztlich die anhaltslose Aufnahme. Seiner Meinung nach muss man explizit die Aufnahme starten und stoppen um auf der richtigen Seite zu sein. Denn wenn man einfach nur eine Radtour filmen möchte (als Erinnerung, nicht wegen Unfällen), sei das erlaubt.

          Wahrscheinlich wird das erst nach einigen Gerichtsverfahren klar, was eigentlich erlaubt ist.

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            #6
            Ausschlaggebend bei der Sache ist meinem Verständnis nach wohl, dass beim Loop nur eine vergleichsweise kurze Aufnahmedauer vorliegt und die Aufnahmen auch gleich wieder überschrieben, also gelöscht, werden. Eine dauerhafte Speicherung erfolgt erst, sobald sich ein Anlass ergibt. Natürlich kommt es auch hier immer auf die genauen Umstände im Einzelfall an.

            Zitat von martin-u Beitrag anzeigen
            Seiner Meinung nach muss man explizit die Aufnahme starten und stoppen um auf der richtigen Seite zu sein.
            Wenn die Aufnahmedauer dabei kurz ist, hat man mit dieser Methode sicher bessere Karten. Zur Beweissicherung bei Unfällen ist das freilich kaum praktikabel.

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