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Dashcam und Action-Cams: Verwaltungsgericht Ansbach h√§lt sie f√ľr rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass Dashcams nur unter bestimmten Bedingungen zulässig sind. Wer mit einer Autokamera Aufnahmen fertigt, in der Absicht diese später im Internet zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen, handelt rechtswidrig.

Allerdings hat das Gericht ausdr√ľcklich die Berufung zugelassen, da der Frage eine grunds√§tzliche Bedeutung zugemessen wird. Nach Ansicht des Gerichts sind Aufnahmen immer dann verboten, wenn sie mit der Absicht angefertigt worden sind, sp√§ter ins Internet gestellt zu werden oder Dritten - also auch der Polizei - √ľbergeben zu werden. Es kam zu dem Schluss, dass eine systematische √úberwachung des Stra√üenverkehrs durch solche Dashcams nicht mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar ist.

"Aus meiner Sicht √ľberzeugt die Argumentation des Gerichts nicht", macht der K√∂lner IT-Anwalt Christian Solmecke deutlich. "Die meisten Dashcams nehmen Videomaterial nur wenige Minuten oder einige Stunden auf und √ľberschreiben die Aufzeichnung dann wieder. Der Eingriff in das Pers√∂nlichkeitsrecht der aufgenommenen Personen ist damit also relativ gering. Demgegen√ľber steht das Interesse des Autofahrers im Falle eines Unfalls beweiskr√§ftige Bilder f√ľr einen denkbaren sp√§teren Prozess zu haben. Dieses Interesse sollte eigentlich √ľberwiegen. Insofern bin ich gespannt, wie die Berufungsinstanz diesen Fall entscheiden wird. Erlaubt ist nach wie vor die Anfertigung von Urlaubsfilmen aus dem Auto heraus, sofern eben keine dauerhafte √úberwachung erfolgt. Auch Helmkameras, die eingesetzt werden, um spektakul√§re Fahrradfahrten oder Skiabfahren zu filmen sind von diesem Urteil nicht betroffen, da sie ausschlie√ülich pers√∂nlichen Zwecken dienen. Bei solchen Helmkamera-Aufnahmen ist dann allerdings trotzdem noch das Pers√∂nlichkeitsrecht der gefilmten Personen zu beachten, sofern die Videos online gestellt werden sollen und die Menschen nicht nur zuf√§llig durchs Bild gelaufen sind."

Selbst wenn die Anfertigung solcher Dashcam-Aufnahmen nach Meinung des VG Ansbach verboten ist, so können die illegal zustande gekommenen Filme in aller Regel vor Gericht verwendet werden, macht Solmecke deutlich: "Geht es darum den Schuldigen eines schweren Verkehrsunfalles ausfindig zu machen, werden die Gerichte die Dashcam-Videos sowohl im Strafverfahren als auch im Zivilverfahren als Beweis zulassen."

Das letzte Wort ist hier mit Sicherheit noch nicht gefallen ‚Äď man kann davon ausgehen, dass dieser Fall die gerichtlichen Instanzen nach oben durchl√§uft. In √Ėsterreich ist hier zum Beispiel bereits eine Entscheidung getroffen: Hier sind Dashcams und Action-Cams im Auto verboten.

In jedem Fall lohnt sich ein Blick in unsere Rechtsratgeber - gut 25 fundierte Ratgeber haben wir mit Anw√§lten f√ľr Filmer und Fotografen erarbeitet.

(jos)
Rechtsratgeber: Persönlichkeitsrechte

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Dashcam Urteil-jos
Auch eine Form der Verkehrs√ľberwachung - wobei hier die offensichtlich nicht die √úberwachung im Mittelpunkt steht. 
NavGear HD-Dashcam_2_web
In erster Linie betroffen von dem Urteil, sind die reinen Dashcams.
Rechtsratgeber Bilderklau pt
Unser letzter Rechtsratgeber: Bilderklau im Internet

 

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