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Dashcam und Action-Cams: Verwaltungsgericht Ansbach hĂ€lt sie fĂŒr rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass Dashcams nur unter bestimmten Bedingungen zulÀssig sind. Wer mit einer Autokamera Aufnahmen fertigt, in der Absicht diese spÀter im Internet zu veröffentlichen oder Dritten zugÀnglich zu machen, handelt rechtswidrig.

Allerdings hat das Gericht ausdrĂŒcklich die Berufung zugelassen, da der Frage eine grundsĂ€tzliche Bedeutung zugemessen wird. Nach Ansicht des Gerichts sind Aufnahmen immer dann verboten, wenn sie mit der Absicht angefertigt worden sind, spĂ€ter ins Internet gestellt zu werden oder Dritten - also auch der Polizei - ĂŒbergeben zu werden. Es kam zu dem Schluss, dass eine systematische Überwachung des Straßenverkehrs durch solche Dashcams nicht mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar ist.

"Aus meiner Sicht ĂŒberzeugt die Argumentation des Gerichts nicht", macht der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke deutlich. "Die meisten Dashcams nehmen Videomaterial nur wenige Minuten oder einige Stunden auf und ĂŒberschreiben die Aufzeichnung dann wieder. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen Personen ist damit also relativ gering. DemgegenĂŒber steht das Interesse des Autofahrers im Falle eines Unfalls beweiskrĂ€ftige Bilder fĂŒr einen denkbaren spĂ€teren Prozess zu haben. Dieses Interesse sollte eigentlich ĂŒberwiegen. Insofern bin ich gespannt, wie die Berufungsinstanz diesen Fall entscheiden wird. Erlaubt ist nach wie vor die Anfertigung von Urlaubsfilmen aus dem Auto heraus, sofern eben keine dauerhafte Überwachung erfolgt. Auch Helmkameras, die eingesetzt werden, um spektakulĂ€re Fahrradfahrten oder Skiabfahren zu filmen sind von diesem Urteil nicht betroffen, da sie ausschließlich persönlichen Zwecken dienen. Bei solchen Helmkamera-Aufnahmen ist dann allerdings trotzdem noch das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen zu beachten, sofern die Videos online gestellt werden sollen und die Menschen nicht nur zufĂ€llig durchs Bild gelaufen sind."

Selbst wenn die Anfertigung solcher Dashcam-Aufnahmen nach Meinung des VG Ansbach verboten ist, so können die illegal zustande gekommenen Filme in aller Regel vor Gericht verwendet werden, macht Solmecke deutlich: "Geht es darum den Schuldigen eines schweren Verkehrsunfalles ausfindig zu machen, werden die Gerichte die Dashcam-Videos sowohl im Strafverfahren als auch im Zivilverfahren als Beweis zulassen."

Das letzte Wort ist hier mit Sicherheit noch nicht gefallen – man kann davon ausgehen, dass dieser Fall die gerichtlichen Instanzen nach oben durchlĂ€uft. In Österreich ist hier zum Beispiel bereits eine Entscheidung getroffen: Hier sind Dashcams und Action-Cams im Auto verboten.

In jedem Fall lohnt sich ein Blick in unsere Rechtsratgeber - gut 25 fundierte Ratgeber haben wir mit AnwĂ€lten fĂŒr Filmer und Fotografen erarbeitet.

(jos)
Rechtsratgeber: Persönlichkeitsrechte

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Dashcam Urteil-jos
Auch eine Form der VerkehrsĂŒberwachung - wobei hier die offensichtlich nicht die Überwachung im Mittelpunkt steht. 
NavGear HD-Dashcam_2_web
In erster Linie betroffen von dem Urteil, sind die reinen Dashcams.
Rechtsratgeber Bilderklau pt
Unser letzter Rechtsratgeber: Bilderklau im Internet

 

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